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ANGANGS-GESPRÄCHE ZU EINER GEMEINDEFUSION

Niederschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung Schenklengsfeld am 17. September 2020 in der Großsporthalle Schenklengsfeld
Beginn:    19.30 Uhr  Ende:20.30 Uhr

12. Anfrage der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 22 GO der Gemeinde- vertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes: Sachstand möglicher Ge- bietszusammenschluss

1.    Die Gesprächsaufnahme hat bereits am 26.05.2020 begonnen im Rahmen eines Arbeitstref- fens der Bürgermeister.

2.    Bisher gibt es, bis auf die öffentlichen Stellungnahmen der Kollegen kein endgültiges Ergebnis

FAZIT: Eine dicke fette Lüge. Siehe Faktencheck




Faktencheck #3: GV-Sitzung am 17.9.2020 zu TOP 14 Anfrage der Fraktion BL zum "Sachstand möglicher Gebietszusammenschluss"


Auftrag der GV vom 28.Mai 2020

Protokoll der GV vom 28.5.2020


Der lange Prozess zu einer Gemeinde-Fusion

Das sollte man wissen, bevor man weiter über das Thema redet

Hessischer Rechnnungshof Leitfaden zu Gemeindefusionen
Leitfaden Vorbereitung Gemeindefusion.pdf (67.81KB)
Hessischer Rechnnungshof Leitfaden zu Gemeindefusionen
Leitfaden Vorbereitung Gemeindefusion.pdf (67.81KB)


Aussage von BM Möller  
„Am 26.05.2020 hat ein Arbeitstreffen der Bürgermeister stattgefunden.“


Die Aussage ist richtig,

ABER SIE HAT ABSOLUT NICHTS MIT DER FRAGE ZU TUN

Über den Stand bzw. über Inhalte der Gespräche hat BM Möller nichts gesagt. Das war die eigentliche Intention der BL-Anfrage.

Check-Verfahren: 

Anruf bei BM Noll, Friedewald und

BM Stenda, Hohenroda

Beide Bürgermeister haben bestätigt, dass sie sich mit anderen Bürgermeistern regelmäßig zum Erfahrungsaustausch treffen. Auf dem Treffen am 26.5.2020 wurde unter anderem ganz ALLGEMEIN, eher im Small Talk, über das Thema „Möglicher Gebietszusammenschluss“ gesprochen.

Das konkrete Thema „Fusion von Schenklengsfeld mit Friedewald und/oder Hohenroda“ konnte schon rein vom Zeitablauf her am 26.5. gar nicht angesprochen werden, da die GV erst am 28.5.2020 , 2 Tage nach dem Treffen der Bürgermeister, den Beschluss gefasst hat, und den Gemeindevorstand mit der Aufnahme von Gesprächen beauftragt hat. (Siehe Anlage)

Fakt ist, dass weder BM Noll noch BM Stenda von BM Möller nach dem 28.05.2020 zum Thema „Gebietszusammenschluss“ auf Grund des GV-Auftrages kontaktiert wurde.


Das Verfahren, das per Beschluss der GV Schenklengsfeld in Gang gesetzt wurde, wird somit seit dem 28.5.2020, also seit über 3 Monaten, verschleppt.       

  
Eine regelmäßige Unterrichtung über den Stand ist ebenfalls nicht erfolgt.

       
Damit ist der Beschluss gleich DOPPELT ignoriert worden und es liegt wieder einmal ein eindeutiger Rechtsverstoß von BM Möller vor.

Durch seinen Taschenspieler-Trick, eine Frage zu beantworten, die gar nicht gestellt wurde, sollte der Eindruck erweckt werden, er habe korrekt gehandelt. Und er hatte Erfolg auf der GV-Sitzung. Frage beantwortet. Keine Nachfragen, Nächster TOP.

Genial einfach.

In Wirklichkeit hat er die GV an der Nase herumgeführt.

Anmerkung:
In bester „BM Möller Manier“ hat er auch hier geschludert.
MERKE: Wenn man schon lügt, dann sollte man zumindest auf die genannten Datums-Angaben achten. Blöder Fehler.
Damit der Trick in Zukunft leichter nachzuverfolgen ist, nenne ich diese Technik „Richtige Antwort, falsche Frage“ kurz „CCMT#1“ (Carl Christoph Möller‘s Taschenspielertrick #1)


Im "Rahmenprogramm" der rechtlichen Verpflichtung gab es noch einen interessanten "Leserbrief" von Herrn Gemeinderat Georg Pfromm, der seine Meinung zu dem getroffenen GV-Beschluß äußerte.

NUR ZUR ERINNERUNG:

Ein GV-Beschluss ist die HÖCHSTE ENTSCHEDUNGSEBEN in einer Gemeinde.

Egal, was wer darüber denkt, der Beschluß ist auszuführen.


L2030-Kommentar vom 25.Juli 2020 zum

"Leserbrief" von Gemeindevorstand Pfromm

Leserbrief von Gemeindevorstand Georg Pfromm im Kreisanzeiger mit Kommentaren von A.Busch


Angesichts des Sommerinterviews von BM Möller erhält der "Leserbrief" von Gemeindevorstand Pfromm eine weitaus größeres Gewicht.
Damals dachte ich, es sei eine Einzelmeinung eine Gemeindevorstandes.

Das Sommerinterview von BM Möller bestätigt mir die Vermutung, dass hinter der Kommunalpolitik von Schenklengfseld ein bedenklich gefährliches, langjährig eingespieltes System steckt.
Deshalb gehe ich hier nochmal intensiv auf den Leserbrief von Hr.Pfromm ein.

=========
Absatz 1: Mit etwas Unverständnis, darüber, dass die HZ diesen Text nicht als "Leserbrief" druckt, wird das Neutralitätsgebot der Zeitung trotzdem anerkannt. Die Mühe mit der der Brief erstellt und verteilt wurde, deutet darauf hin, dass es Herrn Pfromm um ganz tief sitzende Überzeugungen geht.   
Fakten-Wert = 60%
Pathos-Wert = 60%

Absatz 2:
Die von Hr.Eisenberg recherchierten Daten stimmen. Die Einordnung der Zahlen durch Hr.Pfromm zeigt eine Menge rhetorisch-populistischer Merkmale.
Er hat anscheinend nicht verstanden, dass es in dem BL-Antrag NUR darum ging, Gespräche aufzunehmen und dass ein Fusionsprozess sich über 5 und mehr Jahre erstreckt und aus mindestens 12 komplexen Einzelkomponenten besteht.
Eine Reduzierung dieser komplexen Prozesse auf ein Zahlenspiel um die 3 Mio., ist höchst bedenklich, um nicht zu sagen "kurzsichtig".    
Fakten-Wert = 100% (Von Hr.Eisenberg recherchierte Zahlen)
Pathos-Wert = 100% (Einordnung von Hr.Pfromm in sein politisches Weltbild)

Absatz 3: Dass alles etwas kostet, ist eine Binsenweisheit. Die erneute Reduktion auf die initial ermittelte Zahl und der daraus abgeleitete Schluß, das sei "der falsche Weg" bestätigt mich in der Erkenntnis, dass Hr.Pfromm die Komplexität einer Fusion nicht mal annähernd verstanden hat, oder vielleicht auch gar nicht verstehen will.
Fakten-Wert = 0%
Pathos-Wert = 100% (Motto: "Fakten? uninteressant. MEINE Meinung zählt!")


Absatz 4: Hr.Pfromm versucht, die "Bürgerliste" als "Bürgerliche Liste" verbal lächerlich zu machen. Ein uralter rhetorischer Trick aus der Steinzeit des Klassenkampfes.  In Absatz 6 wird dieser Uralt-Trick nochmal mit dem Begriff "Listenverbindung" erneut breitgetreten.
Klar, wenn man sich schon mal ideologisch verrannt hat, dann muss man das auch konsequent, mit aller Härte und Kraft weiter pflegen.
Hr.Pfromm hat NICHT verstanden, dass die im Raum stehenden 3 Mio (ob nun 2,79 oder 3,06 Mio ist wurscht) der neuen Verwaltungseinheit zukommen.
Er hat NICHT verstanden, dass für Schenklengsfeld gar nichts mehr übrig bleiben KANN, da nach einer Fusion die Ortsteile von Schenklengfseld Ortsteile der neuen Verwaltungsstruktur werden und die 3 Mio an die NEUE Gemeinde gezahlt werden.
Wenn das kein Beweis für "vollendetes Kirchturmdenken in Perfektion" ist, was dann?
Fakten-Wert = 0%
Pathos-Wert = 100%

Absatz 5: Ja, wer hat Schenklengsfeld denn 40 Jahre in den Tunnel geführt?
Ja, wer war denn das?

Da muss ich noch etwas recherchieren.

Auf jeden Fall haben wir jetzt, seiner Meinung nach, die Lichtgestalt am Ende des Tunnels.Es könnte aber auch die heiße Glühbirne sein, an der sich die Motten die Flügel verbrennen.
Die Zukunft wird zeigen, welcher der beiden Bilder der Realität am nächsten kommen wird.
Fakten-Wert = -100% (MINUS 100, da er versucht, seine Behauptungen als Fakten zu tarnen.
Pathos-Wert = 1.000 (100% * CCMM-Faktor)

Absatz 6: Erst einmal ein Schmähversuch und dann Hr.Pfromm's Meinung als "allgemein anerkannten Fakt" ausgegeben.
Zumindest ich sehe keinerlei Anzeichen für eine "wichtige und erfolgreiche" Arbeit von BM Möller. "Wichtig" auf jeden Fall, aber "erfolgreich"?
So wichtig, dass Profis diese Arbeit erledigen sollten.
Und dann der Oberhammer:
"Nun obliegt es dem Schenklengfselder Bürger, zu bewerten, ob der gefasste Beschluss unserer Gemeinde dienlich ist, oder nicht."

Lieber Herr Pfromm,
der Beschluss der GV ist RECHTSBINDEND, auch wenn es Ihren und den Interessen Ihrer Partei anscheinend überhaupt nicht "in den Kram" past.
Als "Polizeioberkommissar a.D" sollte Ihnen der Begriff "RECHTSBINDEND" geläufig sein.
Immerhin haben Sie als Beamter a.D. und Gemeindevorstand je einmal auf die Verfassung und die Gesetze (insbesondere die HGO) einen Amtseid abgelegt.
Danach ist der GV-Beschluss auszuführen! PUNKT!
So einfach ist die HGO gestrickt. So einfach ist die Welt!


Wenn dann, am Ende der Fusionsverhandlungen, irgendwann NACH 2025 ein "Bürgerentscheid der beteiligten Gemeinden" durchgeführt wird,

DANN UND "FRÜHESTENS DANN" "obliegt es dem Bürger" für oder gegen eine Fusion zu stimmen.
Vorher können BürgerInnen sich in einem der über 12 Teil-Prozesse politisch aktiv beteiligen.
Als langjährig tätiger Kommunalpolitiker sollte Ihnen das eigentlich bekannt sein.

Oder geht es Ihnen gar nicht um eine rationale, pragmatische Gemeinde- und Regionalpolitik, sondern nur um reinen Machterhalt?
Da muss ich nochmal intensiv drüber nachdenken.

Fakten-Wert = -100% (MINUS 100, da Hr.Pfromm anscheinend aufgrund eigener Unkenntnis versucht, BürgerInnen zu einem Rechtsbruch gegen einen GV-Beschluss aufzustacheln.)
Pathos-Wert = 1.000 (100% * CCMM-Faktor)

Absatz 7: Ja wer war den 40 Jahre in der Kommunalpolitik tätig und hat teils stillschweigend, teils tatkräftig und federführend mitgeholfen
"den Karren der Königin in den Dreck" zu zerren?
Wer hat denn die "Königin des Landecker Amtes" so verloddern lassen?

Egal, wichtig ist, dass nicht mehr rational argumentiert werden soll bzw. darf.
Für Ideologien ist Rationalität und freies Denken immer existenzgefährdend.          Is doof, is aber so.

Hr.Pfromm unterteilt die Schenklengsfelder Bevölkerung einfach mal so in "die Willigen" und "die Unwilligen" auf.
Klar, als Ex-Polizist gehört er ja, quasi "per Definition", zu den "Willigen", zu den "Guten". Und die "Guten" müssen ja gegen "die Bösen" mit aller Macht angehen. Egal, was man macht, des Bewusstsein des "Gutseins" rechtfertigt alles.

Welch einfaches, revanchistisches Weltbild.  
Könnte sein, dass wir "Unwilligen", zu denen ich mich zähle, uns demnächst warm anziehen können/müssen.
Fakten-Wert = -100% (MINUS 100, da der Absatz direkt aus der "Agitations- und Propaganda-Abteilung" zum Glück ausgestorbener Parteien stammen könnte.
Pathos-Wert = 1.000.000 (100% * CCMM-Faktor) Dieses Pathos ist nicht mehr zu überbieten und der Spaltungsversuch der Gemeinde ist brandgefährlich.

Absatz 8:
Und am Schluß noch das "MACHTPOLITISCHE OUTING".
"The Winner Takes It All, The Loser Standing Small."  , wie ABBA sagte.

Da versenkt die SPD ZWEI (manche sprechen von 3) SPD-affine BM-Kandidaten aufgrund von innerparteilichem Machtpoker und Querelen und unterstützt dann, nur um dem "politischen Gegner" keinen Raum zu lassen, einen Kandidaten, der es ihnen dann, nach der Wahlschlappe, doch noch ermöglicht, enorme Macht auszuüben.
"Nach der Dunkelheit der Wahlergebnisse, ein ganz helles Licht am Ende des Tunnels. Halleluja." (Nein, nicht das von Leonard Cohen;-))

Klarer kann man, sagen wir mal diplomatisch, "sehr ausgeprägtes  "Machtbewusstsein" nicht mehr ausdrücken.
Fakten-Wert = 0%
Pathos-Wert = 1.000 (100% * CCMM-Faktor)
Machtbewusstseins-Wert = 3,14159 Fantastrillionentrilliarden%

FAZIT:
Lieber Herr Pfromm,

Danke für Ihre aufklärenden Zeilen.


40 Jahre Tätitgkeit von Herrn Georg Pfromm
für die Gemeinde Schenklengsfeld


Laenscheld2030-Post vom 25.07.2020
"Leserbrief" von Gemeindevorstand Pfromm (SPD)
Wie im letzten Post angekündigt habe ich nachgedacht.

Und, immer, wenn ich nachdenke folgt natürlich auch eine Handlung. Sonst wäre die Nachdenkerei ja sinnlos.

Klar, da gibt es ja eine Person, die seit 40 Jahren in der Kommunalpolitik tätig war.
Herr Pfromm selbst.
Eine unscheinbare Information, fast in einem Nebensatz, aus der "Gewerkschaftszeitung der Polizei" ist sehr aufschlussreich für die aktuelle Diskussion zum Zustand der Gemeindepolitik.
Ein Beweis dafür, dass "Information" ein Produktionsfaktor wie Energie, Know How, Infrastruktur, Motivation u.s.w. ist.


GESAMT-FAZIT:

  1. Der Umgang mit dem Auftrag der Gemeindevertretung sit eine Posse.
  2. Keiner der beiden Bürgermeister ist auftragsgemäß angesprochen worden
  3. Der GV-Beschluss ist nicht ausgeführt worden.
  4. Die GV wurde in der Sache belogen.
  5. Ein Gemeindevorstand hat die Bevölkerug aufgerufen, Rechtsbruch zu beehen und einen ordnungsgemäß durchgeführten GV.Beschluss zu bekämpfen.
  6. Die weitere Schlüsse muss jede/r für sich selbst ziehen.


Der Fall zeigt ein beängstigendes Muster, das in den letzte Jahren wiederholt aufgetreten ist.

Allen Fällen ist gemeinsam, dass die Autorität der Gemeindevertretung ignoroert wurd.