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Protokolle von Gemeindevertretung und Ausschüssen

Die Protokollierung der Sitzungen ist eine der Ursachen für die verworrenen Handlungen in der Gemeinde.


Bereits bei einem OBERFLÄCHLICHEN VERGLEICH werden Unterschiede in der Darstellung deutlich sichtbar. Protokolle sind KEINE "lustigen Besinnungs-Aufsätze" sondern URKUNDEN, die von der "Hessischen Gemeindeordnung" (HGO)  vorgeschrieben sind.

Eine Veränderung von Protokollen ist somit kein "Kavaliersdelikt", sondern URKUNDENFÄLSCHUNG.

Hier nochmal die Screenshots aud "Schenklengsfeld.de" im Januar und September.

Die gefundenen Unterschiede reichen für einen Anfangsverdacht aus.

Ein VERDACHT! Mehr nicht!




Hier eine lockere Sammlung von Posts aus LAENSCHELD2030.

Offizielles Protokoll der

Gemeindervertreter-Versammlung

TOP 10


8 Zeilen protokollieren eine "verlorene Ausgabe" (Miete ist keine Wertsteigerung des Vermögens, sondern eine verlorene Investition für Leistungen über einen gewissen Zeitraum.) von ca. 1 Million € innerhalb von 10 Jahren.





Gedächnisprotokoll

Adi Busch über das selbe Thema







Die Frage muss erlaubt sein:

WARUM werden all die Detail-Informationen aus Adi Busch's Gedächnisprotokoll in den offiziellen Protoikollen nicht erwähnt ?


LAENSCHELD2030-Post vom 2. März 2020


Fundstücke aus dem Netz aufbereitet.

Information der Bürgerliste zum Thema

Aktualität von Protokollen
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Stand: 15.06.2016

(in Worten: Im Jahre des Herrn, ZweitausendundSECHZEHN!)

Daraus habe ich einen Vorschlag zur Verbesserung der formalen Arbeit der Gemeindegremien entwickelt.

Bereits am 15.6.2016 hat die BÜRGERLISTE den laxen Umgang mit der Protokollierung der Sitzungen den Gemeinde-Gremien ÖFFENTLICH angemahnt.

Seitdem hat sich wenig, geändert.

Ganz im Gegenteil.
Viele Protokolle aus 2019 sind im Netz erst gar nicht veröffentlicht, was bereits wiederholt in Laenscheld2030 angemahnt wurde.

Da das Problem seit über 4 Jahren gleich geblieben ist, kann es kein Zufall, oder "ein unglücklicher Umstand durch Krankheit oder Urlaub" sein.

Da muss Methode dahinterstecken.

Schlussfolgerungen daraus:
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1 - Das Verschlampen der Protokolle scheint ein allgemeindes langfristiges Problem der Gemeindeverwaltung zu sein, unabhängig vom amtierenden Bürgermeister.

2 - Amtierende Bürgermeister scheinen die Dokumentationspflicht nach HGO nicht sehr wichtig zu nehmen.

3 - Gemeindevorstand und Gemeindevertretung scheinen ebenfalls die Dokumentationspflicht recht locker zu sehen.

4 - Durch die verspätete Veröffentlichung der Protokolle werden der Bevölkerung Informationen vorenthalten, was zur Bildung von Gerüchten führt. "Nix Genaues weiß mernet." Also schiessen Gerüchte ins Kraut.

5 - Diese Intransparenz schafft ein schlechtes Klima in der Gemeinde.

6 - "Laenscheld2030" hat bereits öfters Vorschläge gemacht, wie dieser nachweislich seit 4 Jahren bemängelte Zustand behoben werden könnte.

LÖSUNGSANSATZ
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Das war also die "Problem-Beschreibung"

Da ich in "Problem-LÖSUNGEN" denke, hier mein
Lösungsansatz, den ich zur Diskussion stellen möchte.

Der "Laenscheld2030"-Vorschlag "RUNTIME-PROTOKOLL" in Verbindung mit der "GOLDFISCHGLAS-METHODE"
könnte das Problem ein für allemal lösen.

Vorausgesetzt natürlich dass, BM und/oder zumindest eine der Parteien die Vorschläge überhaupt zur Kenntnis nehmen.  

HINTERGRUNDINFO:
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AUSGANGSSITUATION:
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Es gibt nur 4 mögliche Gründe bzw. Verantwortliche für die Schlamperei.

1 - Der Protokollant hat das Protokoll nicht geschrieben
2 - Der Protokollant hat das Protokoll geschrieben aber der Vorsitzende des Gremiums hat das Protokoll nicht genehmigt.
3 - Der Protokollant hat das Protokoll geschrieben und der Vorsitzende des Gremiums hat das Protokoll genehmigt aber der Netz-Administrator hat das Protokoll nicht ins Netz gestellt.
4 - Der Gesamtprozess der Protokollierung/Veröffentlichung ist vom Gemeindevorstand bewusst unterdrückt worden.  

Was wären die Konsequenzen?

1 - beim Protokollführer bzw. Netz-Adminstrator,
zwei Gemeinde-Angestellten, wären wegen der Häufigkeit der Fehlverhalten arbeitsrechtliche Abmahnungen fällig.

2 - Im Fall 4 wäre eine Rüge der Gemeindevertretung oder der Kommunalaufsicht angebracht.    

Hintergrundinfo aus der IT
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Die Methode, Informationen zu verstecken, nennt man "INFORMATION-HIDING".
Das ist ein "zweischneidiges Schwert".

In der IT ist Information-Hiding auf jeden Fall immer ein Alarmsignal allerersten Ranges.

Es gibt 2 Grund-Versionen:

- Positives "Information-Hiding"
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Beim Verlesen von z.B. 50 Zahlen aus dem Haushaltsplan am Stück vernebelt die Nennung exakter "Millionen-Zahlen" die Dimension. Nach kurzer Zeit schalten die ZuhörerInnen ab.
Ist nervig für alle Beteiligten.
Beispiel:
1,234,567,92 € oder gelesen: "einemillionzweihundertundvierunddreisigtausendfünfhundertundsechsundsechzigEUROundachtundneunzigCENT"

ist ein Wortungetüm, das ausgesprochen nicht besser wird.
Nebenbei: Haben Sie den bewußt eingebauten Fehler gefunden?;-)

Das Verlesen von gerundeten Zahlen ist da informativer.
1,2 Mio € oder gelesen
"einsKOMMAzwei Millionen" tut es auch und lenkt die Aufmerksamkeit auf das Wichtige, nämlich "
die Dimension der Zahl im Verhältnis zu anderen Zahlen" aus dem Haushalt.
Wer es exakter haben will, kann ja nachfragen oder auf der Beamer-Projektion den exakten Wert ablesen.
Das ist der positive Aspekt, der die Aufmerksamkeit auf das Wichtige lenkt.

Der Umkehrschluss zeigt die negativen Auswirkungen:
Wer darauf besteht, 50 Wortungetüme vorzulesen, will aus welchen Gründen auch immer:
1 - Zeit schinden/verplempern
2 - ZuhörerInnen einschläfern
3 - Die Dimensionen der Zahlen verwischen
Kurz gesagt: man will etwas verbergen

- Negatives "Information-Hiding"
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1 - Nicht-Veröffentlichung von Protokollen (siehe Schenklengsfeld.de)
2 - Verschweigen von laufenden Aktionen
z.B. Angebote, Anträge,  
3 - Einschlafenlassen von Massnahmen
z.B. nicht-Beauftragung der Feuerwehr wg. Test "Rettungswege auf dem Lindenplatz"
4 - Verzögern von GV-Beschlüssen
z.B. Verschleppen der Veröffentlichung des ehemaligen
"Interessenbekundungsverfahrens" um 5 Wochen oder
ca 35 Tage
5 - u.s.w.
Kurz gesagt: man will etwas verbergen

Ein positiver Aspekt dieser Form ist nur dann gegeben, wenn ein Thema zwar im Raum steht, aber eine Entscheidung noch nicht ansteht.
Nichtsdestotrotz muss dies zumindest kurz erwähnt werden.
Auch muss gesagt werden, wann das Thema auf den Tisch kommen wird.

Anmerkung:
Ich weiß, dass ich Euch mit meinen immer wiederkehrenden gleichen Themen auf die Nerven gehe.
Ich komme auf diese Themen trotzdem immer wieder zurück, da ich damit formalrechtlich lückenlos Misstände über einen langen Zeitraum dokumentieren kann.
Man kann nie wissen, für was diese exakte Dokumentation noch nutzbar sein könnte.

LÖSUNGSVORSCHLAG :
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1 - "RUNTIME-PROTOKOLL"
PLUS
2 - "GOLDFISCHGLAS-METHODE"
( siehe PDF zur Lindenplatzgestaltung)
Dort habe ich das Verfahren ausführlichst angewendet.
Im Normalfall kommen nicht mehr als 2-5 Seiten zusammen.

Ein Hinweis an BM Möller zu seinem FB Kommentar aus der letzten Woche:
Keine Sorge, der "Goldfisch kann sich nicht im Goldfischglas verschwimmen".
Dazu ist alles viel zu TRANSPARENT.
Die Befürchtung kann nur jemand haben, der das Prinzip entweder nicht verstanden hat, oder der das transparente Verfahren als Gefahr für irgendwelche Interessen sieht, die vor der Öffentlichkeit verborgen werden sollen.

KONKRETE BESCHREIBUNG:
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Bestandteile des Runtime-Protokolls sind:

1 - Die Tagesordnung und alle Anträge werden über einen BEAMER projeziert.

2 - Die Anträge sollten strukturiert über die 10 Punkte der "Goldfischglas-Methode" (sie Post zur Lindenplatzgestaltung) oder etwas Vergleichbarem formuliert sein.
Nur dann ist VON ANFANG AN an alles gedacht.

3 - Inhaltliche Änderungen werden LIVE im
"Goldfischglas-Antrag" vorgenommen, der dann im PDF-Format als "Anlage zum Protokoll"  genutzt wird.

4 - Der TOP wird ausformuliert und der Protokoll-Punkt wird IM WORTLAUT eingetippt und von allen Beteiligten solange überarbeitet, bis er von allen genehmigt werden kann.
Das erspart späterer "Uminterpretationsversuche" einzelner Fraktionen oder Personen.

5 - Alle Dokumente werden als PDF abgespeichert.
Anm:
- Der Zeitstempel des PDF garantiert, dass nicht nachträglich Manipulationen im Protokoll vorgenommen werden können.

WARUM dieser Sicherheitsmechanismus ?

Mir ist aufgefallen, dass in den offiziellen Protokollen plötzlich Aussagen standen, die so in der Sitzung gar nicht gemacht wurden, bzw. Bestandteile des Beschlusses gar nicht im Protokoll auftauchten. Ich habe ja immer persönlich mitprotokollliert.
Diese Aussage kann ich allerdings nicht beweisen.
Nach 1-2 Monaten ist das üblicher Weise niemandem mehr aufgefallen.

6 - sofortige Veröffentlichung des Protokolls bis spätestens 12:00 Uhr des Folgeteges.

7 - In einem früheren Post wurde dargestellt, mit welchen Methoden die Gemeinde "Sandhausen" ihre Sitzungen organisiert hat.
Vielleicht könnten die Parteien da die ein- oder andere Idee übernehmen.
Das Verfahren klappt prima. Jede Sitzung wird von weit über 20 BürgerInnen verfolgt.

FAZIT:
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- Durch Einführung eines solchen Verfahrens in die
(nicht-öffentliche) Gemeindeordnung (GO) würden sich alle Probleme, die üblicherweise durch mangelnden Informationsfluss entstehen, in Luft auflösen.

- Durch erhöhten Informationsfluss wird die Transparenz erhöht.

- Die Bildung von Gerüchten und "Scheißhaus-Parolen" würde vermieden.

- Durch erhöhte Transparenz werden unangenehme Massnahmen der Gemeinde leichter verstanden und hoffentlich besser eingesehen und akzeptiert.

- BürgerInnen fühlen sich Ernst genommen und das dürfte das politische Klima verbessern.

LOGISCHE KONSEQUENZ:
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Wer sich gegen eine solche Verbesserung des Informationsflusses stellt, gibt automatisch zu, dass
- er/sie gegen Transparenz ist
und
- die suboptimalen Zustände der Gemeinde weiterhin erhalten will.

Abschliessend etwas poetisch zusammengefasst:
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Bei Goethe's "Faust" lautet die "Gretchenfrage":
„Nun sag, wie hast du’s mit der Religion? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub, du hältst nicht viel davon.“

Hier lautet die "Gretchenfrage" an die Parteien in der GV:
"Nun sagt, wie haltet Ihr es mit der Transparenz? ... "

WAS WÄREN JETZT DIE NÄCHSTEN SCHRITTE?
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1 - Da einige Abgeordnete in Laenscheld2030 sind, gehe ich mal davon aus, dass der Post gelesen wird.

2 - Eine Reaktion auf FB halte ich für unwahrscheinlich und auch für wenig Zielführend.
Eine FB-Diskussion würde das ernsthafte Thema atomisieren und zu keinem Ergebnis führen.

3 - NICHT-Abgeordnete/Normalbürger sollten sich in FB zu Wort melden und Ihre Anmerkungen und Vorschläge ergänzen.

4 - Abgeordnete sollten alle Bürger-Informationen aufnehmen (Bürgernähe), in den Fraktionen besprechen und evtl einen Antrag für die GV formulieren.

5 - Die GV wird auf JEDEN FALL entscheiden, wie es weitergehen wird.
Ihr erinnert Euch an "Man kann nicht "nicht kommunizieren'".
Auch KEINE Aussage ist EINE Aussage!

Macht die Gemeindevertretung NICHTS, ist sie automatisch mit den bestehenden Verhältnissen einverstanden und unterstützt alles im vollen Umfang.  

Spätestens im Mai/Juni werden wir wissen, für was sich die Abgeordneten entschieden haben.

Eine alte Kritik aus 2016 (in Worten ZWEITAUSENDUNDSECHZEHN)

Die Protokollführer haben sich nach meinen Kenntnissen nicht verändert.