Schenklengsfeld MITEINANDER

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RATHAUS - VERWALTUNGSSITZ






Zusammenfassung - Management Summary

Seit 2018 versucht BM Möller, die Idee seines Mietsrathauses umzusetzen

Seit November 2019 hat die GV dem Gemeindevorstnd den Auftrag erteilt, ALLE möglichen Varianten / Angebote von Bürgern per öffentlicher Ausschreibung zu ermitteln. 

Der erste Termin, 11.12.2019 wurd aufgrund einer Schlamperei, offiziell "Arbeitsüberlastung" und verspäteter Leistung der Unterschrift zur Freigabe des Protokolls verschlafen. Das Dienstvergehen hatte keine Auswirkungen.

BM Möller ignoriert seit Januar 2020 den Beschluss der GV und verfolgt nur noch seinen akten "Mietrathaus-PLan" (bei seinem Onkel) und den SPOD-Vorschlag zum Neubau eines gemeinsamen "Rathaus plus Feuerwehrgerätehaus".

Es wurde bisher für Planungen für das Rathaus ca. 120.000,-€ ausgegeben. Die Mietzahlung dürfte momentan bei ca. 70.000,- € liegen.

Jetzt, da der "Flughafen Berlin" anscheinend in Betrieb genommen wird, besteht vielleicht noch Hoffnung, dass sich auch mal irgendwann etwas beim Rathaus Schenklengsfeld bewegt.

Es macht nachdenklich, mit welchen (Schein-) Argumenten eine nachvollziehbare Projetplaung ein ums andere Mal hinausgezögert wurde und wird.

Schenklengsfeld hat der ganze "Spaß" über 200.000,- € gekostet.

Welche Interessen hier auch immer verfolgt werden, im Sinne einer Weiterentwicklung von Schenklengsfelder scheinen sie nicht gelagert zu sein.    

Hier das ganze Drama seit 15.06.2020

Auf dass sich jede/r seine / ihre eigene Meinung bilden mag.



Chronologische Darstellung der Ereignisse seit März 2018


15.06.2018



07.09.2020


Schenklengsfeld. Die Schenklengsfelder Gemeindeverwaltung könnte in den bisherigen Ley-Spezialmarkt an der Landecker Straße einziehen. 

Die unendliche Geschichte um die Sanierung des Rathauses in Schenklengsfeld geht in die nächste Runde.

Während der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend in Oberlengsfeld präsentierte Bürgermeister Carl Christoph Möller Pläne, wonach die Verwaltung in ein bestehendes Gebäude im Ort einziehen könnte. Dabei handelt es sich um den bisherigen Ley-Spezialmarkt an der Landecker Straße in Schenklengsfeld. Der Eigentümer plant mittelfristig sein Geschäft aufzugeben, da es keinen Nachfolger gibt. Im Jahr 2020 könnte bei einer Einigung der Umug der Gemeindeverwaltung erfolgen. Die Immobilie würde von einem Investor hergerichtet und langfristig an die Kommune vermietet....


11.09.2018

Adi Busch übergibt ein erstes Angebot zu dem "Busch-Areal" ab. 3 Seiten mit folgenden Konzepten:

- Raumkonzept

- Finanzkonzept (Miete - Mietkauf - Kauf, je nach KAssenlage der Gemeinde)

- Variables Umzugskonzept

- Parkplatz-Erweiterungskonzept

- u.v.m.

November 2018
Aussage von Herrn Schäfer auf einer Sitzung des Bauausschusses, "es läge noch ein Angebot "Alte Post", wobei allerdings keine weiteren Informationen dazu vorliegen würden. 

Dezember 2018 GV Sitzung in Wippershain

Alle vier bisherigen Anbieter sollen bis Februar Gelegenheit bekommen, ihre Konzepte vorzuschlagen.



26.08.2019 veröffentlicht in "Facebook "LAENSCHELD2030"

Aufbereiteter Statusbericht nach den Ausschusssitzungen der Letzten Woche.
Nach den Sitzungen der beiden Ausschüsse habe ich die öffentlich bekannt gemachten Daten zum besseren Verständnis inhaltlich nachbearbeitet.
Normalerweise mache ich das auch noch graphisch, aber dazu war die Datenlage zu dünn. Die Graphiken hätten ohne tiefere Erklärung immer einen falschen Eindruck vermittelt.  

Die verwendeten Daten stammen aus dem "Informations- und Verkaufsvortrag" der Firma "Waldhessen Immobilien", die den Auftrag haben, das Objekt "Landeckerstr.24, Ley Spezialmarkt", zu vermarkten.
Die ergänzten Daten zum "Busch-Areal" wurden von mir - als 2.Perspektive - hinzugefügt.
Als alter "ITler aus dem Bereich Business Intelligence" weiss ich, dass eine Aussage erst im Vergleich zu einer zweiten Aussage zu einer aussagekräftigen Information wird. Wie beim "dreidimesionalen Sehen mit 2 Augen" benötigt man immer eine zweite Perspektive, um das Gesamtbild sehen zu können.
Einfacher gesagt: "Ich wiege 100 kg" bekommt erst dann eine Aussagekraft, wenn ich weiss, dass mein Normalgewicht bei 82 kg liegt.

Die Aufstellung vergleicht zwei der 4 mir bekannte Angebote, die der Gemeinde seit Dezember 2018 vorliegen.
Eine Information, dass mein Angebot nicht den Erfordernissen entspricht, habe ich zumindest noch nicht erhalten.
Die Zusammenstellung könnte als Hintergrundinformation für die nächste Gemeindevertretersitzung am Mittwoch , 28.8.2019, 19:30 Uhr DGH Wüstfeld hilfreich sein.

Dort wird der Tagesordnungspunkt TOP 8 "Beratung und Beschlussfassung betreffend Rathaussanierung" besprochen.

In diesem Post steht wieder einmal ne Menge Information; ist ja auch ein komplexes Thema, das eine Auswirkung auf das Aussehen Schenklengsfelds für mindestens die nächsten 10 Jahre bestimmt und sich dabei in einer finanziellen Dimension von 1-2 Mio€ abspielt. Da ist Transparenz angesagt.

Hinweis: Alle bisherigen Posts hatten ausschliesslich den neutralen, objektiven Blickwinkel einer Zukunftsertüchtigung Schenklengsfelds.
In diesem Post bin ich auch in der subjektiven Rolle eines im Vorgang Beteiligten, ein Anbieter einer der Immobilien,  und habe somit ein Privatinteresse.
Das ändert nichts an der Aussagekraft der dargebotenen Inhalten. Zur Vermeidung eines späteren "schalen Beigeschmacks" muss dieses Zusatzinteresse aber aus Gründen der Transparenz ausdrücklich bekannt gemacht  werden.


Dies ist das Gedächnisprotokoll der Aussagen auf den Ausschußsitzungen zum Vortrag von "Waldhessen Immobilien" zum Thema "Sachstandsbericht Rathaus", de facto einer reinen Verkaufsveranstaltung.







Im Anhang an den Vergleich zwischen "Mietrathaus" und "Rathaus an der Linde" kam noch ein Chat zustande.

  









September 2019
Auf der GV Sitzung in Wüstfeld sollte in einer Abstimmung das Thema "Rathaus" "final beendet" werden.
Der TOP wurde von der Tagesordnung genommen.
Laut Aussage von BM Möller solle die Entscheidung in einer "interfraktionellen Sitzung" erfolgen.
Anmerkung: Das würde bedeuten "Unter Ausschluß der Öffentlichkeit".


Niederschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung Schenklengsfeld am

31. Oktober 2019 im Dorfgemeinschaftshaus Landershausen

Beratung und Beschlussfassung über den Aufruf eines Interessenbekundungsverfahrens/Beteiligungswettbewerb zum Verwaltungssitz

Der Gemeindevertretung beschließt, den nachstehenden Text (Änderungen sind hervorgehoben) zur Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens
zu veröffentlichen. In dem Veröffentlichungstext ist noch die benötigte Mindestgröße anzugeben. Die Publizierung erfolgt in der Wochenzeitung „Die Ortsschelle“
und auf der gemeindlichen Internetseite.

Die Gemeinde Schenklengsfeld beabsichtigt die Unterbringung der Gemeindeverwaltung perspektivisch an die aktuellen Erfordernisse anzupassen.
Augenblicklich werden verschiedene Konzepte geprüft, wie die wirtschaftlichste Möglichkeit, wäre hier zukunftsorientiert zu agieren.
Unter anderem wäre hierbei die Anmietung, Pachtung, der Kauf einer entsprechenden Immobilie oder der Neubau denkbar.
Aus diesem Grund bittet die Gemeinde im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens um Ihre Bewerbung, falls Sie über ein entsprechendes Objekt verfügen und hier an einer Zusammenarbeit interessiert sein sollten.
Wir bitten Sie,  um Einreichung einer formlosen Bewerbungsunterlage mit Angaben zur Lage und Größe des Objektes/Grundstückes,
der Wohn- und Nutzfläche sowie der Benennung eines kompetenten Ansprechpartners und werden uns nach erfolgter Auswertung im Hause mit
Ihnen in Ver bindung setzen. Wir bitten Sie, Ihre Unterlagen an den Gemeindevorstand der Gemeinde Schenklengsfeld, Rathausstraße 2, 36277 Schenklengsfeld, zu richten. Weiterhin bitten wir darum, die Unterlagen in einem geschlossenen Umschlag mit der Aufschrift:
„Interessenbe- kundungsverfahren Verwaltungsgebäude“ einzureichen. Als Frist ist der 11. Dezember 2019, 14.00 Uhr, festgelegt.
Die Kosten für die Erstellung der Bewerbungsunterlagen werden durch die Gemeinde nicht erstattet.


10    Ja-Stimmen    5    Nein-Stimmen    3    Enthaltungen

Niederschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung Schenklengsfeldam 31. Oktober 2019 im Dorfgemeinschaftshaus Landershausen


Antrag der SPD-Fraktion gem. § 13 der GO betreffend Neubau Rathaus und Feuerwehrgebäude

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, ein geeignetes Grundstück zu suchen und Vorplanungen für die Errichtung eines kombinierten Gebäudes für die Verwaltung der Gemeinde und den Sitz der Feuerwehr Schenklengsfeld einzuleiten.
18    Ja-Stimmen    0    Nein-Stimmen    0    Enthaltungen

Niederschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung Schenklengsfeldam 31. Oktober 2019 im Dorfgemeinschaftshaus Landershausen

Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld nach § 13 GO: Antrag der SPD-Fraktion Neubau Feuerwehrgerätehaus und Rathaus

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, eine Matrix zu erarbeiten, aus der folgende Punkte hervorgehen:

-    Welche Renovierungsmaßnahmen sind im Feuerwehrgerätehaus Schenklengsfeld erforder- lich? Welche Kosten könnten anfallen?
-    Ist eine Erweiterung des bisherigen Gebäudes möglich? Wie hoch werden die Kosten einge- schätzt?
-    Gibt es Synergieeffekte bei einem Gemeinschaftsbau? Z. B. bei Unterhaltung und Nutzung.
-    Welche Fördermaßnahmen gibt es bei Einzelbaumaßnahmen bzw. Gemeinschaftsbau?
-    Gibt es geeignete Grundstücke? Für Einzel- oder Gemeinschaftsbau?
-    Was könnte mit der leer stehenden Gemeindeverwaltung passieren?


18    Ja-Stimmen    0    Nein-Stimmen    0    Enthaltungen

Basierend auf dem GV-Beschluss wurde von Adi Busch folgendes Konzept ausgearbeitet und fristgerecht abgegeben.

Das Angebot wurde auf Basis des

~ "Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes" ~ erstellt.

Der Eingang des Angebotes wurde offiziell bestätigt.

Angebot Busch-Areal
Das Grundkonzept "Rathaus" mit Folgekonzepten.
Interessenbekundungsverfahren_Busch_An_der_Linde_2019_12_12_FACEBOOK.pdf (1.41MB)
Angebot Busch-Areal
Das Grundkonzept "Rathaus" mit Folgekonzepten.
Interessenbekundungsverfahren_Busch_An_der_Linde_2019_12_12_FACEBOOK.pdf (1.41MB)




05.11.2019 Bericht der Hersfelder Zeitung


Der Artikel gibt exakt die Beschlusslage wider, die Adi Busch auch in seinem Gedächnisprotokoll vermerkt hat.

Es ist die Rede von VIER namentlich genannten Vorschlägen.

Der Neubau eines gemeinsamen Gebäudes von Rathaus und Feuerwehr war nicht genannt worden.

Diese Aussage ist wichtig, da BM Möller in seiner  "Klarstellung" vom 28.09.2020 (am Ende dieses Faktenchecks eine ganz andere Aussager macht)

Auch wurde der GV-Beschluss niemals geändert.

Er wurde lediglich von BM Möller seit November 2019 ignoriert.


In Facebook "LAENSCHELD2030" hat sich ab 05.11.2019  folgender Chat ergeben:







Siehe auch das Ende des Faktenchecks




Zurück bleibt nur Ratlosigkeit und 

verständnisdloses Kopfschütteln.



34. Sitzung der Gemeindevertretung Schenklengsfeld

am 16. Januar 2020 im Dorfgemeinschaftshaus Erdmannrode

Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende, Herr Langer, die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Herr Bürgermeister Möller erklärt, dass der Gemeindevorstand den Tagesordnungspunkt 4 „Beratung und Beschlussfassung über die Inanspruchnahme von Fördermitteln für den Umbau des Rathauses“ von der Tagesordnung zurücknimmt. Es liegen zum Sachverhalt neue Erkenntnisse vor, die geprüft und mit dem Fachdienst abgestimmt werden müssen.

Frau Hartdegen beantragt, die Tagesordnungspunkt 5 „Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 13 GO betreffend Aufhebung des Interessenbekundungsverfahrens (IBV) „Rathaus“ und den Tagesordnungspunkt 6 „Beratung und Beschlussfassung über Aufhebung und Neuaufruf des Interessenbekundungsverfahrens zum Verwaltungssitz“ gemeinsam aufzurufen.

19   Ja-Stimmen  0  Nein-Stimmen  0  Enthaltungen

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Elektroarbeiten im Rathausgebäude

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die erforderlichen Elektroarbeiten im Rathausgebäude mit einer Auftragshöhe von 7.000 € zuzüglich der MwSt. zu vergeben.

18  Ja-Stimmen   1  Nein-Stimmen  0 Enthaltungen

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 13 GO betreffend Aufhebung des Interessenbekundungsverfahrens (IBV) „Rathaus“

5.

Beratung und Beschlussfassung über Aufhebung und Neuaufruf des Interessenbekundungsverfahrens zum Verwaltungssitz

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest sowohl den Antrag mit Begründung als auch die Sitzungsvorlage zu TOP 5.

Herr Bürgermeister Möller stellt einen Änderungsantrag, indem er den Austausch des Wortes „Interessenbekundungsverfahren“ durch „Vorschlag/Wünsche der Bürger/innen“ anregt.

Daraufhin stellt Frau Hartdegen für die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag gemäß § 15 der Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion Die Bürgerliste betreffend Aufhebung des Interessenbekundungsverfahrens (IBV) „Rathaus“. Dieser sieht eine Änderung des Beschlussvorschlages wie folgt vor:

Das Wort „Interessenbekundungsverfahren“ wird aus dem Veröffentlichungstext aus dem Beschluss vom 31.10.2019 gestrichen und durch das Wort „Vorschlag“ ersetzt. Im Übrigen bleibt der Text wie beschlossen und wird wie beabsichtigt veröffentlicht. Satz zwei des Beschlussvorschlags wird gestrichen.

Herr Nied bittet den letzten Satz der Begründung des Antrages der Bürgerliste zu streichen.

Nach eingehender Beratung schlägt Herr Nied vor, einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Abstimmung zu bringen. Nach Festlegung des Beschlusstextes wird einstimmig gewünscht, nur über den gemeinsamen Änderungsantrag abzustimmen.

Der gemeinsame Änderungsantrag lautet wie folgt:

Das Interessenbekundungsverfahren „Rathaus“ ist mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Das Wort „Interessenbekundungsverfahren“ wird aus dem Veröffentlichungstext aus dem Beschluss vom 31.10.2019 gestrichen und durch das Wort „Vorschlag“ ersetzt. Im Übrigen bleibt der Text wie beschlossen und wird wie beabsichtigt veröffentlicht.

18  Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen  1  Enthaltungen

Das Nachfolgeverfahren des "Interessenbekundungsverfahrens", ein Beschluss der GV vom JANUAR 2020 ist bisher noch nicht gestartet wurden. Ein Dienstvergehen.

Es besteht KEIN GV-Beschluss, dass das Verfahren endgültig abgesetzt ist.

Hier die letzte Info vom 17.09.2020



18.01.2020

Schimmelgeruch - Formfehler bei Alternativsuche

Rathaus in Schenklengsfeld: Zukunft weiter ungewiss


Die Zukunft des sanierungsbedürftigen Rathauses der Gemeinde Schenklengsfeld ist weiter ungewiss. Womöglich besteht aber bald sogar akuter Handlungsbedarf wegen Schimmelbefalls.

Über die Suche nach einer Alternative für das sanierungsbedürftige Rathaus haben die Schenklengsfelder Gemeindevertreter am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Erdmannrode erst kontrovers diskutiert – dann aber das weitere Vorgehen bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.





Nachdem sich die Anträge von Fraktionen und Gemeindevorstand durch mehrere Änderungen inhaltlich angenähert hatten, einigten sich die Beteiligten schlussendlich auf einen gemeinsamen Beschlusstext. Ende August war die Sanierung des Rathauses im Zuge der Dorferneuerung von der Gemeindevertretung wegen des von 975 000 Euro auf fast 1,4 Millionen Euro angewachsenen Kostenbedarfs gestoppt worden. Ende Oktober beschloss das Parlament mehrheitlich, dass die Bürger der Gemeinde für die Suche nach Alternativen Grundstücke oder Gebäude anbieten sollen (unsere Zeitung berichtete).

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde war jedoch eine vom Beschluss des Gemeindeparlaments abweichende Abgabefrist veröffentlicht worden – weshalb das Parlament sich nun erneut mit dem Thema befasste. Weiterhin war die Immobiliensuche als ein „Interessensbekundungsverfahren“ bezeichnet worden, für das jedoch klare gesetzliche Regelungen gelten würden, wie die Fraktion Bürgerliste (BL) monierte. Neben der sofortigen Aufhebung des Verfahrens hatte die BL ursprünglich auch beantragt, den Gemeindevorstand zu rügen, was Fraktionsvorsitzender Stephan Nied jedoch zurückzog.



Die Bezeichnung „Interessensbekundungsverfahren“ sei falsch gewählt, räumte Bürgermeister Carl Christoph Möller ein und beantragte deshalb, beim vom Gemeindevorstand angestrebten Neustart der Immobiliensuche stattdessen den Begriff „Vorschläge der Bürger“ zu verwenden.

Gemeint sei kein förmliches Interessensbekundungsverfahren im Sinne des Gesetzes, sondern lediglich eine Vorstufe, um ein Konzept für den künftigen Verwaltungssitz entwickeln zu können, betonte auch Tanja Hartdegen (SPD). In ihrem Änderungsantrag sprachen sich die Sozialdemokraten ebenfalls gegen eine Rüge und für die Suche nach „Vorschlägen“ aus.

Dass die Verwaltung die Abgabefrist eigenmächtig geändert hatte, begründete Bürgermeister Möller mit der späten Unterschrift des Sitzungsprotokolls durch den Parlamentsvorsitzenden Udo Langer: „Zwischen Veröffentlichung und Abgabefrist wären deshalb nur fünf Tage geblieben“. Den schwarzen Peter wollt Langer sich jedoch nicht zuschieben lassen: Es gebe keine Pflicht, das Protokoll abzuwarten: „Nach dem Beschluss kann man agieren“, entgegnete er.

Die Zukunft des Schenklengsfelder Verwaltungssitzes ist weiterhin offen, womöglich besteht bald sogar akuter Handlungsbedarf: Nach Beschwerden von Mitarbeitern über Schimmelgeruch sei ein Raumluftgutachten in Auftrag gegeben worden, berichtete der Bürgermeister. Schlimmstenfalls müsse das Gebäude sogar geräumt werden. Auch deshalb halte die Gemeinde den Mietvertrag für das während der Sanierung angedachte Ausweichquartier aufrecht und habe auch den Rückbau der bereits eingezogenen Kabelkanäle gestoppt, beantwortete der Rathauschef eine entsprechende Anfrage der Bürgerliste. Die Entscheidung über den Rückzug der Förderanträge für den Rathausumbau wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Bei einer Gegenstimme beschloss das Parlament zudem, die Elektroverteilungen des Gebäudes für 7000 Euro in Einklang mit den Sicherheitsbestimmungen zu bringen. Dass sich die Gemeindevertreter damit überhaupt befassen mussten, kritisierte Stephan Nied (BL) – schließlich dürfe der Gemeindevorstand bis 10 000 Euro selbst entscheiden. „Wenn wir es schon auf der Tagesordnung haben, können wir es auch beschließen“, erwiderte Tanja Hartdegen (SPD). (jce)


Am 28.09.2020, 4 Tage nach Ankündigung der geplanten Gründung der Wählerliste "Schenklengsfeld-MITEINANDER" bekam Adi Busch einen Brief der Gemeinde, ausgestellt von Herrn Pfromm und unterschrieben von BM Möller mit einer "Klarstellung".




TEXTANALYSE

ABSATZ 1:

Der Inhalt ist weitestgehend bekannt.

FALSCH ist, dass nur Objekte zur Miete oder zum  Kauf angeboten wurden.

Das Objekt "Busch-Areal", wurde zum Mietkauf über 10 Jahre angeboten. Siehe veröffentlichtes Angebot auf dieser Seite.

ABSATZ 2:

FALSCH: Hier bringt Herr Pfromm, der Autor des Textes, die Reihenfolge der Ereignisse durcheinander.  

Zum Zeitpunkt des Beschlusses über das "Interessenbekundungsverfahren" lagen lediglich 4 Vorschläge vor: Busch-Areal, Fam.Walger, Ley Spezialmarkt, SHK Fey

Der SPD-Vorschlag mit dem kombinierten Gebäude für Rathaus und Feuerwehr kam erst später hinzu.

ABSATZ 3:

FALSCH: Das Verfahren wurde ausdrücklich auf Basis des ~ "Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes" ~ erstellt.

In Facebook "LAENSCHELD2030" wurde der Beschluss deshalb ausdrücklich als sehr positiver Beitrag zur Lösung des Problems hervor gehoben.

ABSATZ 4:

Eine sehr freie Interpretation. Das Gesetz gibt den Rahmen vor, nach welchen Kriterien Ausschreibungen zu erfolgen haben. Es ist ausdrücklich vermerkt, dass in manchen Fällen Angebote ohne jegliche Rechtsverbindlichkeit abgegeben werden können.

Die Interpretation von BM Möller in Zusammenhang mit dem Ignorieren des GV-Beschlusses, lassen den Schluß zu, dass ew weniger um den korrekten Verlauf des Verfahrens ging, sondern, dass das Angebot eines unbequemen Kritikers vom Tisch gewischt werden sollte,

Und, in der Tat, auf mein Angebot von über 50 Seiten mit mehreren Konzepten zu einer möglichen Entwicklung von Schenklengsfeld wurde ich von keiner offiziellen Seite angesprochen. 

SEITE 2:

ABSATZ 5:

BM Möller verdreht gleich mehrfach die Fakten:

1 - Die Aussage ist BEDINGT FALSCH

In welchen "Gremien" auch immer diskutiert wird, es ist definitiv kein Ausschuß und auch nicht die GV. Zumindest ist das Thema auf deiner Tagesordnung genannt worden.

2 - BM Möller spricht lediglich von "Anmietung von geeigneten Räumen" und von "Neubau".

Die Aussage ist FALSCH und gleichzeitig der Beweis für sein Ignorieren der Beschlüsse der Gemeindevertretung.

Gemäß GV-Beschluss vom Januar sollen weiterhin Vorschläge von Bürgern gesammelt werden. Das hat zumindest meinde Recherche bei AMtstägern ergeben. An dieser Beschlusslage hat sich nichts geändert.

BM Möller`s Verweis auf die "Anmietung von geeigneten Räumen" hat den unangenehmen Beigeschmack, dass der Besitzer des frei angebotenen Rathauses gleichzeitig BM Möller`s Onkel ist. Das Mietvolumen über 10 Jahre hinweg beträgt ca. 1 Million €.     

ABSATZ 6:

Der gesamte Absatz stellt eine amtliche Falschaussage dar.

1 - Die Aussage zur GV-Beschlusslage ist FALSCH, um nicht zu sagen "eine dreiste Lüge".

2 - Die Aufforderung an Adi Busch das Gelände anderweilig zu veräußern schliesst das bereits abgegebene Angebot DE FACTO von dem noch laufenden Verfahren aus. Es war gerade die Intention der GV ALLE Möglichkeiten für einen möglichen künftigen Verwaltungssitz zu ermitteln.

Unter diesem Aspekt kommt BM Möller`s Aussage in die Nähe eines "Amtsmissbrauchs".

Die nach seinen Aussagen getroffene Reduzierung auf 2 Varianten "Anmietung von Räumen" und "Neubau" könnte ein Indiz für möglichge Vetternwirtschaft sein. Immerhin ist der Vermieter des Mietrathauses BM Möller`s Onkel.

Abschlussatz:

Es geht um keine "irreführende Bezeichnung", sondern um den Verdacht auf diverse Amtsverstösse, die offiziell untersucht werden sollten. 

Noch eine interessante Tatsache am Rande:

Am 25.09.2020 wurde bekannt gegeben, dass für die nächste Kommunalwahl eine neue Wählerliste "Schenklengsfeld-MITEINANDER" gegründet werden soll. 

Der Brief von BM Möller wurde am 28.09.2020 geschrieben.

Kann Zufall sein, muss es aber nicht.