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Vertragstreue des Gemeindevorstandes





Eine lose Sammlung wiederkehrender Muster

~Reparatur der Lindenpumpe~

Obwohl ein Vorstandsbeschluss vorliegt, wird nichts in die Wege geleitet. Die Reparatur erfolgt erst nach zig Nachfragen 2 Jahre später.

~Rettungswege / Lindenplatzgestaltung~

Obwohl GV-Beschlüsse vorliegen wird wird das Thema immer wieder als "neues Thema" auf die Tagesordnung gesetzt. Seit 2018 liegen Vorschläge aus der Bevölkerung vor. Alles wurde ignoriert. Es werden immer wieder die selben Grundmuster, die sich bereits mehrfach als untauglich erwiesen haben, in die Diskussion gebracht.

Mit "Gewaltaktionen" wie einer "kurzfristig angesetzten Eilsitzung der GV zur finalen Beschlussfassung der Parkordnung" (mit vorheriger Kennzeichnung des Lindenplatzes mit pinker und bauer Farbe) einer "Anwohnerversammlung", auf der "Vorschläge von Anwohnern" gesammelt werden sollten, soll Aktivität vorgegaukelt werden. 

~Rathaus /Interssenbekundungsverfahren~

Obwohl mehrere GV-Beschlüsse vorliegen, hat sich in der Sache seit November 2019 nichts getan

GV-Beschluss 1: Durchführung eines "Interessenbekundungsverfahrens" mit Termin 22.12.2019

Das Verfahren wurde "wegen Überarbeitung eines Mitarbeiters" verschleppt und in der GV-Sitzung im Januar 2020 komplett eingestellt und durch ein Nachfolgeverfahren ersetzt.


GV-Beschluss 2: Das Verfahren soll unter gleichen Bedingungen mit anderem Namen erneut durchgeführt werden.Das Verfahren wird seit Januar 2020 verschleppt

GV-Beschluss 3: Gutachten zur baulichen Eignung des bestehenden Rathauses als zukünftiger Verwaltungssitz 

~Pachtvertrag mit Generationenhof~

Über 2 Jahre hinweg wurden Abmachungen verzögert und ständig neue Situationen ins Feld geführt

~Aufnahme von Gesprächen mit Nachbargemeinden zu IKZ und Fusion~

Der GV-Beschluss aus dem Mai 2020 wurde bisher nicht ausgeführt.

Es hat noch KEIN EINZIGES Gespräch mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden auf Basis des GV-Auftrages gegeben.

Der GV Beschluss wurde mindestens 5 Monate lang komplett ignoriert

~Protestschreiben von 4 Mitgliedern des Gemeindevorstandes~

4 Mitglieder des Vorstandes haben erklärt, dass sie sich ausser Stande sehen die  verzögerten Massnahmen zur Erstellung des Pachtvertrages in irgendeiner Art zu beschleunigen.  

~Evolutionsweg~

Im 3.Quartal 2018 hat der Vorstnd beschlossen, dass zusammen mit der Guordano-Bruno-Stiftung ein Evolutionsweg gebaut werden solle. Die GBS sponsort den Weg mit ca. 3.500,-€.

2 Jahre wurden Schritte zur Realisierung des Projetes mit fadenscheinigen Gründen verhindert.

Toilette am Backhaus

Seit Anfang 2020 könnte ein Wasser-und Stromanschluss im Gebäuder des Backhauses liegen. Der Anschluss wird immer wieder mit neuen Argumenten verschoben

und weitere zig Beispiele

siehe ~Kamel-Gras-Liste~


FAZIT:

Ob die Gemeindevertretung, nach HGO das oberste Gremium der Gemeinde mit Entscheidungs-Gewalt etwas entscheidet oder nicht, ist EGAL.

Notwendige Entscheidungen, wie z.B. Erhöhung der Wasserpreise oder der Hebungssätze für Steuern werden sofort erledigt.

Alle anderen Entscheidungen werden durch den Vorstand und die Verwaltung nach Belieben ausgebremst.