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BÜRGERVERSAMMLUNG 2019




Übernommen aus dem Laenscheld2030-Post vom 25.10.2019


WICHTIGE Anmerkung: Bei der Beurteilung der o.g. drei Personen muss man folgende Unterscheiduung machen:

A - Moderator:

ist der "Vorsitzende der Gemeindeversammlung". Er hat per HGO NEUTRAL darauf zu achten, dass die Veranstaltung rechtmässig und zeitgerecht verläuft.

Es ist NICHT seine Ausgabe, inhaltlich in die Tagesordnungspunkte einzugreifen.

B - Referenten

sind die Vortragenden, die als Fachleute die Themen INHALTLICH darstellen und dazu Stellung nehmen sollen/können/dürfen/müssen/...

C - Publikum

Im Rahmen der Vorschriften der HGO hat das Publikum ein begrenztes Recht Fragen zu stellen. Die Begrenzung ist nicht INHALTLISCH, sondern ZEITLICH begründet. Alle Themen müssen durchgesprochen werden. Das verbietet es, einen TOP unverhältnismässig lang zu behandeln.

Es obliegt dem Vorsitzenden, einen TOP FORMAL FÜR DIESE Bürgerversammlung zu beenden.

Das Thema KANN u.U. auf einer nachfolgenden Bürgerversammlung ausführlicher behandelt werden.  


Projekt Transparenz: SUBJEKTIVE Bewertung der Bürgerversammlung vom 23.10.2019

Wie in den Posts zu Transparenz bereits vorgestellt, bewerte ich hier die Qualität der Bürgerversammlung anhand eines Fragebogens.

Bereich Referenten und Inhalte:
A - (Bild 1) Herr Trabert hat eine sorgfältig vorbereitete Präsentation vorgestellt und verständlich präsentiert. Auf Zwischenfragen konnte er souverän, fundiert und befriedigend antworten.
Seine Präsentation enthielt nicht nur die engeren Daten von 2019/20, sondern beinhaltete auch sehr aussagekräftige Zeitreihen-Analysen und mehr.
Daher bei allen Bewertungskriterien ohne Wenn und ABER volle Punktzahl.

B - (Bild 2) BM Möller hat das andere Ende der Bewertungs-skala für sich in Anspruch genommen. Bereits der Aufruf der Präsentationen wurden von „technischen Problemen“ über-schattet. Die Präsentation zu TOP 2 wurde mit einer
WORD-Liste im Editiermodus gezeigt. Lustlos runtergeschrieben hätte der Vortrag im Font „COURIER“ den Charm einer Schreibmaschinen-Seite aus den 70er Jahren. Und so kam er auch rüber.
INHALTLICH wurde Mantra-artig heruntergebetet, was bereits zig-Mal in der HZ gestanden hat. Konkreter Informations-gehalt ? Fehlanzeige.
Auf Sätze wie „Mit Friedewald wurde verbindlich vereinbart: …“, „Mit Hauneck wurde verbindlich vereinbart: …“ „Mit Bad Hersfeld wurde verbindlich vereinbart: …“ u.s.w. wartete man vergeblich. Kurzzusammenfassung "Kein Geld".
Die Strategie kennt man von der Bundeswehr. „Nur KEINE feste und klare Stellung beziehen.“ In Deckung befindliche bewegliche Ziele im Dunstkreis von Nebelbomben sind am schwersten zu treffen. Die lieblos zusammengestellte Liste wäre gerade noch für ein INTERNES MEETING zur VORBEREITUNG des Vortrages akzeptabel. Als Präsentation vor Kunden ist sie ein absolutes NOGO. Man stelle sich vor, ein Manager einer Firma mit 4500 Aktionären würde einen solchen Bericht abgeben. Der Vorstand würde ihm erklären, was „Management by Sudden Death“ in der Praxis bedeutet.
Und ein Bürgermeister ist ja nichts anderes als ein nach A15/A16 bezahlter Manager einer Gemeinde, der nach seiner Amtszeit mindestens 35% seiner letzten Bezüge lebenslang erhält.

Der Vortrag war eine einzige überhebliche Geringschätzung und Mißachtung der anwesenden BürgerInnen. Die BürgerInnen waren BM Möller noch nicht mal die Mühe wert, alles in einem kleinen Powerpoint Vortrag strukturell geordnet und einigermaßen ansprechend zusammen zu fassen.
Da ist jedes Schüler-Referat ansprechender. Im Post „Schwarmdumm, so blöd sind wir nur gemeinsam“ würde Prof.Dueck den Vortrag in der "Einfachkeitskurve" zwischen „Dumm einfach“ und „Das tut’s. Lieblos einfach“ einordnen.
Das scheint in Schenklengsfeld Tradition zu haben.

Über die Inhalte hat die HZ berichtet. "Kein Geld und bis zu 60 Mio zu erwartende Schulden.

TOP3: Die Lindenplatzgestaltung, hat nahtlos auf dem Niveau aufgesetzt. Anfangsschwierigkeiten, die Präsentation zu starten. Keine in sich harmonisch zusammengestellte Präsentation sondern mehr oder weniger wahllos zusammen-gestellte bereits existierende Dokumente. Es wurde eine Studie von Gabriele Appelhäuser-Wenke gezeigt, in der der Lindenplatz völlig Autolos und hervorragend nach touristischen Aspekten gestaltet wurde. BM Möller bemerkte dazu, dass er auch gerne so etwas haben würde aber leider – und da war es wieder, sein unvermeidliches Lieblings-Mantra – hätten wir ja nur Geld für Pflichtaufgaben.

Immerhin hat er zum ersten Mal seit einem Jahr zugegeben, dass „sich auch Bürger über die Lindenplatzgestaltung“ Gedanken gemacht hätten. Kein Wort darüber, dass bereits seit einem Jahr zwei fix und fertig ausgearbeitete Vorschläge incl. Vorschläge zur Steuerung des ruhenden Verkehts und ein PHASENKONZEPT von anfangs einer Maximalzahl an Parkplätzen bis hin zu einer komplett touristischen Nutzung detailliert beschrieben ist. Der Antrag lag von Anfang an auch den Fraktionsvorsitzenden von Bürgerliste und SPD und dem Vorsitzenden des Bauausschusses vor und steht seit Monaten im Original in FB Laenscheld2030. Kein Wort davon, dass er selbst alle „Vorarbeiten der Bürger“ ignoriert und in Unterweisenborn formal-technisch und offiziell vom Tisch gewischt hat und stattdessen einen Dings, äh, „Plan“ des Bauamtes als alleinige Palnungsgrundlage obligatorisch zur weiteren Planung vorgelegt hat. Der Vorschlag wurde vom Bauausschuß geschreddert und eine Lösung in Form einer „Fahrbahnmarkierung“ vorgeschlagen. Die wiederum wurde von der Polizei geschreddert.

Offener Brief:
Lieber Herr BM Möller,
falls Sie und/oder jemand vom Bauamt den L2030-Antrag gelesen haben sollte, hätten Sie gewusst, dass dort ALLE existierende Vorschläge seit 2015 zusammengefasst wurden und ein fließender Übergang von anfangs vielen Parkplätzen bis zu einer irgendwann möglichen Ausbaustufe ohne Autos empfohlen wurde. Vielleicht habe Sie ihn ja auch gelesen, aber nicht richtig verstanden. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen die Planung ja nochmal ganz kleinschrittig erklären.
Ihr Ablenkungsmanöver mit der „teuren Endausbaustufe, die leider aber nicht bezahlt werden kann“ zeigt lediglich, für wie dumm sie Ihre Bürger halten.  Das Märchen glaubt Ihnen kein Mensch. Jedenfalls niemand der 600 Mitglieder von „Schenklengsfeld.info“ Oder „Laenscheld2030“. Das aufmalen von Parkplätzen kostet nicht mehr Geld als das Aufzeichnen einer Fahrstrasse. Für wie dumm halten Sie Ihre Mitbürger? Was bezwecken Sie mit dieser dreisten Aussage?    

Die vorläufige Krönung der Posse ist jedoch das Anschreiben des Bauamtes an die Polizei. Da wird eine Strassenführung in Verbindung mit Schildern für eine „verkehrsberuhigte Zone“ vorgeschlagen.
INFO: Unabdingbarer Bestandteil einer „verkehrsberuhigten Zone“ ist die Kennzeichnung von Parkplätzen.
Also da wird ein Platz OHNE Kennzeichnung von Parkplätzen für eine Beschilderung vorgeschlagen, die zwingend die Kennzeichnung von Parkplätzen vorschreibt ???  
Da wird die "Quadratur des Kreises" angetestet.
Ich könnte ebenso beim nächsten Fest die Jungs von
„Sippel Beef“ fragen, ob sie mir bitte einen Schneeball so rösten können, dass er eine leckere goldbraune Kruste bekommt, die ich bei ihren Schweinshaxen so gern esse. Den Schneeball möchte ich nur essen, weil ich momentan eine Abmagerungskur mache und die Schweinshaxe mir zu viele Kalorien hat. Hä ??? Geht’s noch verworrener?
Ja, na klar. Es geht noch peinlicher. Das ganze Drama wird im Originalantrag von BM Möller dem Auditorium vorgestellt. Sind ja so schöne blaue "Spielstrassenschilder" zu sehen. Die Beschreibung einer Lösung wird einem zufällig anwesendem Zuschauer (mir), der den L2030-Antrag geschrieben hat, überlassen. Ausgerechnet dem Zuschauer, der in der Vergangenheit zig Mal um einen Gesprächstermin gebeten hat und der auch bei den Sitzungen des Bauausschusses anwesend war, der aber immer ignororiert und nie angehört wurde (Management by Harakiri oder Management by Maffia, = wer zuviel weiß, wird kalt gestellt.) .

Wie ist der aktuelle Status:
Das Thema wurde wieder an den Bausschuss zurück-gegeben. (Management by Ping-Pong).

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:
I – Der nächste Bauausschuss tagt am 14.11.2918. Angenommen, man kommt zu einer Einigung, dann könnte die GV am 21.11.2019 eine Maßnahme beschliessen. Mit etwas „Glück“ fällt eine Schneeflocke und das Aufbringen von Farbe ist nicht mehr möglich.
Dann bleibt uns das Chaos noch bis Ostern 2020 erhalten. (Management by Lange Bank wie bei der Reparatur der Lindenpumpe).

ODER

II – Der Bauausschuß tagt kurz VOR der GV am 31.10.2019 in Landershausen und erstellt einen Vorschlag, der dann in der GV beschlossen werden könnte.
Die im FB-L2030-Post vorgeschlagene Lösung des „Praxistests“ mit ca. 25 Autos wird angegangen und zeitnah umgesetzt.
Dann könnte eine Neuausrichtung des Lindenplatzes zeitnah erfolgen. Das gesamte Material seit 2015 incl Bildern und Historie steht im Antrag L2030_Lindenplatzgestaltung lang und breit  beschrieben.
Als Autor des Antrages erkläre ich mich bereit, den Stand in einem Kurzvortrag vorzutragen. Aber das ist gar nicht nötig. Wer lesen kann, braucht mich nicht dazu, alle Informationen aufzunehemn. Und denken kann jeder selbst.

Es gibt eh nur noch eine einzige sinnvolle Variante, die im Anhang zu sehen ist. Die Vorschläge stehen im Anhang. Der Katasterplan ist nicht masstbsgetreu und damit für eine Planung auf dem Papier nicht geeignet. Es bleibt lediglich ein Praxistest als Vorgehensweise.
Zusatz für eine mögliche zukünftige Entwicklung:
Bei Übernahme des Busch-Areals als Verwaltungssitz kämen automatisch mindestens 25 weitere Parkplätze dazu. Das könnte dem Lindenplatz zu einem ganz neuen Aussehen verhelfen.
Das alles wäre jedoch eine WARP-Geschwindigkeit, die ich mir in Schenklengsfeld eigentlich gar nicht vorstellen kann.

Der größte Mangel an der Bürgerversammlung besteht jedoch in der NICHT-THEMATISIERUNGEN von wichtigen Themenbereichen:
1 – Wie ist die generelle Strategie der Gemeinde zur weiteren Finanzpolitik (siehe Anhang)  
2 - Wie ist Strategie und Status Quo zur Schaffung von Baugelände ?
3 - Wie ist Strategie und Status Quo zur Schaffung von Gewerbeflächen und zur Ansiedelung von neuen Unternehmen ?
4 – Wie ist Strategie und Status Quo zur Schaffung von mehr Tourismus als neues finanzielles Standbein ?
5 – Wie ist Strategie und Status Quo zur Gestaltung des zukünftigen Verwaltungssitzes der Gemeinde ?
6 - Wie ist Strategie und Status Quo zur weiteren Verwendung des alten Rathauses ?
7 - Wie ist der Zeitplan zum Anschluss der Abwasserleitungen ?
8 – Welche Massnahmen werden zur Steuerung und Qualitätssicherung der Gemeinde eingeführt ? (Balanced Scorecard u.s.w.)
9 – Wie kann über Transparenz ein besserer Dialog zwischen BürgerInnen und Politik erzeugt werden ?
10 – Wann werden die fehlenden Protokolle aktualisiert sein ?
11 – Wann werden die offenen Anträge von Bürgern beantwortet werden ?
12 – Wie ist der Status der Anzeigen gegen BM Gensler (verschleppte Verjährung, Hofpflasterung u.s.w)
13 – Welche Konsequenzen wurden im Fall der 11 Jahre verschleppten Ankündigung der 90% Förderung von Abwasserprojekten gezogen? Immerhin kostet die Schlamperei etwas im Millionen-Bereich.
14 – Ab wann kann der Büroleiter, der einzige voll umfänglich ausgebildete Spezialist, sein Wissen voll umfänglich für die Gemeinde einsetzen?

Mit Verlaub ein Beispiel:
In einer Situation im Cockpit eines Flugzeuges wäre Herr Trabert der einzig voll ausgebildete Pilot. Ihm fehlt lediglich die Legitimierung vom Wahlvolk, um auf dem Pilotensitz Platz zu nehmen.
Es gibt weitere engagierte „Hobbypiloten mit Erfahrung“ im Vorstand und der GV, die den Piloten unterstützen. Auf dem Pilotensitz sitzt einen „Flugschüler im zweiten Lehrjahr“. Zu allem Überfluss gibt es noch ein Wespennest mit momentan über 22 Mio. Wespen im Cockpit. Und die produzieren fleißig Nachwuchs. Wir wünschen einen Guten Flug.
Wenn da nicht steuernd eingegriffen wird, wird es eine Punktlandung geben, aber eine „vertikale Punktlandung“,  Natürlich vorausgesetzt, der Vogel kommt überhaupt erst einmal in die Luft. Wobei das Matra „Kein Geld“, die Generalausrede für Untätigkeit jeglicher Art natürlich elegant dafür sorgt, dass nur wenig Flugmeilen“ auf den Meilenzähler kommen werden.    
15 – Und es gibt bestimmt noch tausende weiterer Fragen, die die BürgerInnen beschäftigen.  

Zum Glück erlaubt die HGO mehrere Bürgerversammlungen pro Jahr. Das sollte man nutzen.

Frage an Udo Langer:
Herr Langer, wären das nicht interessante Themen für eine oder mehrere Bürgerversammlungen im Dezember bzw. Januar.
So etwas wie „Gute Wünsche für das neue Jahr?“

Die Bilder zeigen die Anhänge des Posts.

  • Bild 1 Bewertungsbogen
    Bild 1 Bewertungsbogen
  • Bild 2 Einfachheitskurve
    Bild 2 Einfachheitskurve
  • Bild 3 Lindenplatz Lindenumfahrung
    Bild 3 Lindenplatz Lindenumfahrung
  • Bild 4 Vorschlag 2015
    Bild 4 Vorschlag 2015
  • Bild 5 Vorschlag 2015 2
    Bild 5 Vorschlag 2015 2
  • Bild 6 Messpunkte
    Bild 6 Messpunkte
  • Bild 7 Parkplatzerweitereung
    Bild 7 Parkplatzerweitereung
  • Bild 8 Kommunale Strategie
    Bild 8 Kommunale Strategie
  • HGO Paragraph 8
    HGO Paragraph 8